Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber dieser Pluma-Instanz, dessen vollständige rechtliche Anbieterkennzeichnung sich im Impressum findet („Anbieter", „wir", „uns"), und jeder natürlichen oder juristischen Person, die sich für den nachstehend beschriebenen, gehosteten Dienst registriert oder ihn nutzt („Kunde", „Sie"). Mit der Erstellung eines Kontos oder der sonstigen Nutzung des Dienstes erkennen Sie diese AGB an.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, die diesen AGB widersprechen oder sie ergänzen, werden auch ohne unseren ausdrücklichen Widerspruch nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihrer Geltung nicht in Textform zugestimmt haben.
1. Begriffsbestimmungen
- „Dienst" bezeichnet das unter dem Namen des Anbieters betriebene Software-as-a-Service-Angebot Pluma, einschließlich der Web-Anwendung, der REST-API, sämtlicher zugehöriger Schnittstellen und der auf dieser Website veröffentlichten Dokumentation.
- „Kundendaten" bezeichnet alle Daten, die der Kunde oder seine Endnutzer über den Dienst hochladen, erzeugen, übermitteln oder speichern, einschließlich PDF-Vorlagen, Feldkonfigurationen, JSON-Eingaben und gerenderter Dokumente.
- „Tarif" bezeichnet eine veröffentlichte Abonnementstufe (derzeit Free, Pro undEnterprise) mit dem auf der Preisseite beschriebenen Funktions- und Mengengerüst sowie dem dort genannten Preis.
- „Verbraucher" bezeichnet eine natürliche Person, die einen Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- „Geschäftskunde" bezeichnet jeden Kunden, der kein Verbraucher ist, einschließlich Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.
2. Der Dienst
Der Dienst ermöglicht es dem Kunden, PDF-Vorlagen hochzuladen, Formularfelder visuell zu positionieren und ausgefüllte PDF-Dokumente programmgesteuert über die REST-API oder über die In-Browser-Anwendung zu erzeugen. Der Funktionsumfang, die Leistungsmerkmale und die mengenmäßigen Grenzen jedes Tarifs sind auf der Preisseite sowie in der technischen Dokumentation beschrieben. Der veröffentlichte Umfang ist für den Vertragsinhalt verbindlich; Aussagen in Marketingmaterialien, Blog-Beiträgen oder mündliche Erklärungen begründen keine Garantien im Sinne von § 443 BGB, sofern sie nicht ausdrücklich als solche bezeichnet sind.
Wir sind berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, einschließlich der Hinzufügung, Änderung oder Einstellung einzelner Funktionen, sofern der vertraglich vereinbarte Kernfunktionsumfang erhalten bleibt. Wesentliche Reduzierungen des Funktionsumfangs werden dem Kunden mindestens 30 Tage im Voraus in Textform angekündigt.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung des Dienstes auf dieser Website stellt kein verbindliches Angebot im Sinne von § 145 BGB dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum). Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Bestätigung der Annahme dieser AGB ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit Bestätigung der Registrierung durch Aktivierung des Kundenkontos zustande; eine automatisierte Bestätigungs-E-Mail dient als Nachweis der Aktivierung. Bei kostenpflichtigen Tarifen wird das verbindliche Angebot mit Abschluss des Stripe-Checkout-Vorgangs abgegeben; der Vertrag kommt mit erfolgreicher Autorisierung des Zahlungsmittels zustande.
4. Registrierung und Kontosicherheit
Die Registrierung erfordert die Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse sowie, sofern der Kunde Unternehmer ist, der weiteren für die Ausstellung steuerkonformer Rechnungen erforderlichen Angaben (§ 14 UStG). Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben richtig und vollständig sind und während der Vertragslaufzeit aktuell gehalten werden.
Der Kunde ist für die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten und API-Schlüssel sowie für sämtliche unter seinem Konto erfolgenden Aktivitäten verantwortlich. Bei tatsächlicher oder vermuteter Kompromittierung von Zugangsdaten oder API-Schlüsseln hat der Kunde uns unverzüglich unter [email protected] zu informieren.
5. Preise, Zahlung und Verlängerung
Alle auf der Preisseite ausgewiesenen Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Umsatzsteuer, sofern nicht anders gekennzeichnet. Greift für einen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ansässigen Geschäftskunden das Reverse-Charge-Verfahren und hat der Kunde eine gültige USt-IdNr. mitgeteilt, werden Rechnungen netto ohne Umsatzsteuer ausgestellt.
Kostenpflichtige Tarife werden für den gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) im Voraus in Rechnung gestellt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt in unserem Auftrag durch Stripe Payments Europe, Ltd. (Dublin, Irland). Der Kunde gerät ohne weitere Mahnung in Verzug, sobald eine Zahlung vom gewählten Zahlungsmittel nicht eingelöst wird; in diesem Fall sind wir berechtigt, den Dienst nach Ablauf einer in Textform gesetzten Mahnung und angemessener Nachfrist von mindestens sieben Tagen auszusetzen.
Sofern der Kunde nicht gemäß Ziffer 8 kündigt, verlängern sich Abonnements automatisch um einen weiteren Abrechnungszeitraum gleicher Dauer zum dann geltenden Preis. Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden angekündigt und gelten nur für Abrechnungszeiträume, die nach diesem Datum beginnen; der Kunde kann zum Wirksamkeitsdatum der Preisänderung kündigen.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Dieser Abschnitt gilt nur für Verbraucher. Geschäftskunden steht kein Widerrufsrecht zu.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns — dem Anbieter, dessen vollständige Kontaktdaten im Impressum angegeben sind — mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail an [email protected]) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiger Beginn und Erlöschen des Widerrufsrechts
Die Dienstleistung wird unmittelbar nach Vertragsschluss bereitgestellt. Mit dem Abschluss eines kostenpflichtigen Tarifs oder einer Guthabenaufladung und dem Durchlaufen des Bezahlvorgangs verlangen Sie ausdrücklich, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und bestätigen Ihre Kenntnis davon, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB). Bei einem laufenden Abonnement erlischt das Widerrufsrecht für den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sobald dieser vollständig erbracht wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An den Anbieter von Pluma (Post- und E-Mail-Anschrift laut Impressum):
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die folgende Dienstleistung: Pluma-Abonnement / Aufladung des Render-Guthabens
— Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________
— Name des/der Verbraucher(s): ____________
— Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________
— Datum: ____________
(*) Unzutreffendes streichen.
7. Zulässige Nutzung
Der Kunde darf den Dienst nicht — und hat sicherzustellen, dass seine Endnutzer den Dienst nicht — zu folgenden Zwecken verwenden:
- Erzeugen, Speichern oder Übermitteln von Inhalten, die Rechte Dritter verletzen, gegen geltendes Recht verstoßen oder sonst rechtswidrig sind;
- Umgehung von Kontingenten, Rate-Limits, Authentifizierungsmechanismen oder sonstigen technischen Schutzvorkehrungen;
- Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung des Dienstes, außer im gesetzlich zwingend zulässigen Umfang (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG);
- Hochladen oder Übertragen von Schadsoftware, Phishing-Inhalten oder sonstigen schädigenden Inhalten;
- systematischer Massenversand unaufgeforderter Mitteilungen;
- Weiterverkauf, Unterlizenzierung oder sonstige Bereitstellung des Dienstes an Dritte außerhalb der üblichen Nutzung des vom Kunden gebuchten Tarifs.
Bei einem wesentlichen Verstoß gegen diesen Abschnitt sind wir berechtigt, den betroffenen Workspace mit angemessener Vorankündigung zu sperren, soweit die Umstände dies zulassen. In Fällen schwerwiegender oder andauernder Verstöße kann die Sperrung mit sofortiger Wirkung erfolgen.
8. Laufzeit, Kündigung und Datenrückgabe
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei zum Ende des jeweils laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung durch den Kunden erfolgt über die Kontoseite oder, im Falle von Verbrauchern, durch jede andere eindeutige Erklärung. Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB bleibt unberührt; insbesondere können wir aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Kunde wesentlich gegen Ziffer 7 verstößt und diesen Verstoß nach Aufforderung in Textform innerhalb angemessener Frist nicht abstellt.
Nach Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten eine längere Speicherung erfordern oder der Kunde ausdrücklich eine frühere Löschung verlangt hat. Auf innerhalb dieser 30-Tage-Frist gestellten Antrag hat der Kunde Anspruch auf einen Export seiner Kundendaten in einem strukturierten, gängigen, maschinenlesbaren Format (Art. 20 DSGVO).
9. Geistiges Eigentum
Die Kundendaten gehören dem Kunden. Der Kunde räumt uns nur die zur Erbringung des Dienstes notwendigen Rechte ein: ein nicht ausschließliches, weltweites, unentgeltliches, unterlizenzierbares (nur an gemäß dem Auftragsverarbeitungsvertrag eingebundene Unterauftragsverarbeiter) Recht, Kundendaten zur Erbringung des Dienstes für den Kunden zu hosten, zu kopieren, zu übermitteln, zu rendern und anzuzeigen. Wir verwenden Kundendaten nicht zum Training von Machine-Learning-Modellen und verkaufen oder verwerten Kundendaten nicht kommerziell.
Alle Rechte an dem Dienst, einschließlich der zugrundeliegenden Software, der Dokumentation, der Marken und des Goodwill, verbleiben bei uns oder unseren Lizenzgebern. Der Kunde erhält lediglich ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung des Dienstes während der Vertragslaufzeit nach Maßgabe dieser AGB und des gewählten Tarifs.
10. Verfügbarkeit und Gewährleistung
Wir erbringen den Dienst mit der nach dem Stand der Technik gebotenen Sorgfalt. Für Nutzer des Free-Tarifs steht der Dienst auf Best-Effort-Basis ohne konkrete Verfügbarkeitszusage zur Verfügung. Bei kostenpflichtigen Tarifen unternehmen wir wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, eine Verfügbarkeit von 99,5 % je Kalendermonat aufrechtzuerhalten, ausgenommen rechtzeitig angekündigte Wartungsfenster und Umstände außerhalb unseres zumutbaren Einflussbereichs (Ziffer 13). Ein vertraglich verbindliches Service-Level-Agreement bleibt Enterprise-Kunden vorbehalten und wird individuell vereinbart.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden bleiben unberührt. Für Geschäftskunden verjähren Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr ab dem Ereignis, das den Anspruch begründet, ausgenommen in Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
11. Vertraulichkeit
Jede Partei behandelt die vertraulichen Informationen der anderen Partei mit derselben Sorgfalt wie ihre eigenen vertraulichen Informationen vergleichbarer Bedeutung, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt, und verwendet sie ausschließlich zur Vertragserfüllung. Diese Verpflichtung gilt drei Jahre nach Vertragsende fort. Sie gilt nicht für Informationen, die ohne Verstoß gegen diese Klausel öffentlich bekannt sind, vor Offenlegung rechtmäßig bekannt waren, unabhängig ohne Rückgriff auf Informationen der offenlegenden Partei entwickelt wurden oder kraft Gesetzes oder verbindlicher Anordnung einer zuständigen Behörde offenzulegen sind.
12. Haftungsbeschränkung
Wir haften unbegrenzt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit; nach dem Produkthaftungsgesetz; und soweit wir eine Garantie übernommen oder einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (d. h. Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut — „Kardinalpflichten") ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig ist unsere Gesamthaftung für sämtliche Schadensfälle innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten auf die in diesem Zeitraum vom Kunden an uns tatsächlich gezahlten Vergütungen beschränkt.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
13. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für ein Nicht- oder Schlechtleisten, soweit dies auf Umständen außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs beruht, einschließlich Naturkatastrophen, Krieg, Unruhen, behördlicher Maßnahmen, Denial-of-Service-Angriffe, großflächiger Internetausfälle oder Streiks. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich zu informieren und wirtschaftlich angemessene Anstrengungen zur Schadensbegrenzung zu unternehmen. Dauert das Hindernis länger als 30 zusammenhängende Tage an, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil aus wichtigem Grund kündigen.
14. Datenschutz
Unsere Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Erbringung des Dienstes ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Verarbeitet der Kunde über den Dienst personenbezogene Daten in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher und handeln wir als Auftragsverarbeiter in seinem Auftrag, gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag als integraler Bestandteil dieser AGB.
15. Änderungen dieser AGB
Wir können diese AGB mit einer Frist von mindestens 30 Tagen in Textform an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse ändern. Der Kunde kann der Änderung innerhalb dieser Ankündigungsfrist widersprechen; ohne Widerspruch gelten die geänderten AGB als angenommen. Wir weisen den Kunden in der Ankündigung auf diese Rechtsfolge hin. Im Falle des Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen AGB fortgeführt; wir können zum Wirksamwerden der Änderungen kündigen. Änderungen, die nur unwesentliche Vertragsaspekte betreffen oder ausschließlich zugunsten des Kunden wirken, können sofort mit Ankündigung in Kraft treten.
16. Schlussbestimmungen
Diese AGB unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die Anwendung zwingender Verbraucherschutzvorschriften des gewöhnlichen Aufenthaltsstaats des Verbrauchers bleibt unberührt.
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB der Sitz des Anbieters. Wir sind gleichwohl berechtigt, am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame und durchführbare Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.
Der Kunde darf Rechte oder Pflichten aus dem Vertrag nicht ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung übertragen. Wir sind berechtigt, den Vertrag im Zusammenhang mit einer Verschmelzung, Reorganisation oder einem Verkauf im Wesentlichen aller den Dienst betreffenden Vermögenswerte zu übertragen, sofern der Erwerber den Vertrag vollständig übernimmt.
Vertragssprache ist Deutsch.